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Kommunalwahl Dortmund: Wohnungspolitik auf dem Prüfstand

Das Bündnis „arm in Arm“* (zugleich Dortmunder Bündnis „Wir wollen wohnen!“), dem neben den Wohlfahrtsverbänden, Mieterverein und Mieterbund auch der DGB, die Stadtkirchen und eine Vielzahl von weiteren Organisationen angehören, hat im Juli diesen Jahres wohnungspolitische Forderungen für Dortmund aufgestellt. Im Anschluss wurden SPD, CDU, die Linke, B90/ Grüne und FDP und Ihre OB-KandidatInnen gefragt, wie sie in den kommenden Jahren Fragen des Wohnens und der Stadtentwicklungspolitik gestalten wollen. Hier sind Ihre Antworten.

Dabei wurde deutlich, dass alle Parteien zwar an vielen Stellen Handlungsbedarf sehen – im Einzelnen ihre Positionen jedoch durchaus sehr unterschiedlich sind. Dazu Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund: „Die Antworten der Parteien zu den wohnungspolitischen Forderungen des Bündnisses arm in Arm geben den Wähler*innen Orientierung welcher Weg in der Wohnungspolitik nach der Wahl eingeschlagen werden soll. Wir können daher nur empfehlen, sich die kompletten Antworten anzusehen.“

Die Liste der Probleme in Dortmund ist lang: es fehlt bezahlbarer Wohnraum, fast 1.700 Menschen sind laut aktueller Wohnungsnotfallstatistik wohnungslos, 595 wurden im vergangenen Jahr zwangsgeräumt. Bei Großprojekten wie im Dortmunder Hafen, auf der Westfalenhütte oder die Entwicklung des Mammutprojektes „Smart Rhino“ muss das Thema bezahlbares Wohnen mitgedacht werden.

Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes: „Kommunaler Wohnungsbau, bezahlbares Wohnen, eine sozialgerechte Bodennutzung mit einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung sowie der Zugang zu Wohnraum für alle Menschen können durchaus als Wahlprüfstein dienen. Und uns als Bündnis geben die Antworten der Parteien die Möglichkeit, nach der Wahl ihre Politik kritisch zu begleiten und sie an ihren heutigen Aussagen zu messen.“