• Der offene Brief im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Sozialdezernentin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Bochumer Initiativen, Vereine und Organisationen aus dem Bereich Soziales, Wohnen und Flüchtlingsarbeit haben wir große Sorge in Bezug auf die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete. Aus anderen Kommunen erreichen uns erschreckende Nachrichten von Ausbrüchen des Coronavirus in solchen Unterkünften. Aus unserer eigenen Arbeit kennen wir die schwierigen und beengten Lebensverhältnisse in den Bochumer Unterkünften genau. Bis heute sind uns keine Bemühungen der Stadt Bochum bekannt geworden, die Situation durch Anmietungen zum Beispiel von zusätzlichen Hotel- oder Wohnungskapazitäten deutlich zu entzerren. Weder gegenüber den sozialen Initiativen noch gegenüber den Betroffenen selbst hat die Stadt Bochum bisher einen kohärenten Plan vorgelegt, wie die Unterbringungssituation zeitnah und substanziell verbessert werden soll, damit notwendige Abstands- und Hygieneregeln überhaupt eingehalten werden können.

Wir sind der Auffassung, dass aufgrund der Pandemie sorgfältig geplante, angemessene und menschenwürdige Schutzmaßnahmen für wohnungslose und geflüchtete Menschen dringend nötig sind. Diese müssen gegenüber den Betroffenen und der Stadtgesellschaft transparent gemacht werden.

Unser Eindruck ist, dass bisher nicht genug getan wird, um die untergebrachten Menschen angemessen vor Ansteckung zu schützen und eine Verbreitung des Coronavirus in den Unterkünften zu verhindern. Dass in den Bochumer Unterkünften noch keine Corona-Infektionsfälle bekannt geworden sind, beruhigt uns nicht. Nach unserem Wissen werden aktuell keine systematischen Tests unter den Bewohner*innen und den Beschäftigten durchgeführt, um verlässliche Daten zu gewinnen und Infektionen frühzeitig zu erkennen. Dabei kann jede Ansteckung für die dort lebenden besonders gefährdeten Menschen zur Gefahr werden. Die dann notwendigen Maßnahmen der Isolation und Quarantäne würden darüber hinaus für viele weitere Menschen umfassende negative psychische, physische und soziale Folgen mit sich bringen. Diese zusätzliche Gefährdung von Menschen, die sich sowieso schon in einer schwierigen Lebenssituation befinden, muss so gut wie möglich verhindert werden.

Deshalb appellieren wir an Sie: Sorgen Sie dafür, dass dieses Thema eine höhere Priorität auf der lokalen politischen Agenda bekommt, und dass die Probleme in den Unterkünften nicht heruntergespielt werden. Aus unserer Sicht sind insbesondere folgende Maßnahmen dringend notwendig:

• Eine konsequente und weitreichende Reduzierung der Belegungsdichte in den Unterkünften muss unbedingt stattfinden. Dazu müssen nicht nur aktuell freie Bereiche in bestehenden Unterkünften genutzt werden, sondern die Stadt sollte außerdem zusätzliche Wohnungen und ggf. Hotel- und Herbergskapazitäten anmieten. Für die in den Sammelunterkünften verbleibenden Menschen müssen zusätzliche sanitäre Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
• Der Krisenstab der Stadt Bochum sollte zeitnah zu einem runden Tisch zum Thema „Sammelunterkünfte und Corona“ einladen. Dort sollen Vertreter*innen des Amts für Soziales, des Amts für Stadtplanung und Wohnen, des Gesundheitsamts und des Ordnungsamts gemeinsam mit den Trägern der Unterkünfte und der Sozialarbeit sowie mit externen Berater*innen Konzepte zur zeitnahen Entzerrung der Unterbringungssituation und für weitere Maßnahmen entwickeln. Die Treffen des runden Tisches sollten regelmäßig stattfinden, um die eingeleiteten Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls nachzusteuern.
• Notwendig ist ein umfassendes repräsentatives Corona-Screening von Bewohner*innen und Beschäftigten in den Unterkünften, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und eine mögliche Ausbreitung zu verhindern.
• Die Träger der Unterkünfte und die dort Beschäftigten müssen stärker bei der Implementierung und der dauerhaften Umsetzung von angemessenen Hygienestandards unterstützt werden. Dies umfasst auch eine bessere materielle Ausstattung. Die Einhaltung der Standards muss durch eine geeignete Instanz kontrolliert werden.
• Angesichts der besonderen Situation muss der Personalschlüssel in den Unterkünften erhöht werden. Dies betrifft insbesondere die Reinigungskräfte und die sozialarbeiterische Betreuung, aber auch diverse andere Bereiche. Dazu müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Notwendig sind außerdem Schulungen des gesamten Personals in Bezug auf den Umgang mit den Corona-Maßnahmen.
• Es muss ein System zur Identifizierung und ein Konzept zum Schutz von Corona-gefährdeten Risikogruppen entwickelt werden.
• Die Stadt Bochum muss Angebote zur Bewältigung der psychosozialen Folgen der Pandemie in den Unterkünften schaffen. Notwendig sind zum Beispiel Rückzugs- und
• Schutzorte bei familiären Krisen und Beratungsangebote zur Krisenintervention. Die Angebote müssen auch für Fremdsprachler*innen zugänglich sein.
• Perspektivisch sollte ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept für eine weitreichende dezentrale Unterbringung aller geflüchteten und wohnungslosen Menschen entwickelt werden. Jeder in einer Sammelunterkunft untergebrachte Mensch sollte die Möglichkeit erhalten, in eine Privatwohnung umziehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen