Stadt Dortmund will auf Knöllchen verzichten
Nach Informationen von Radio 91.2 hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund beschlossen, keine Knöllchen wegen „Lagerns und Campierens“ mehr zu verteilen. Der bodo e.V. ist erleichtert und begrüßt die Entscheidung. „Wir hoffen, dass diese Form der Kriminalisierung obdachloser Menschen ein für alle Mal ein Ende hat“, sagt Bastian Pütter, Redaktionsleiter des Straßenmagazins bodo.
Mindestens 460 Mal ‑ Stand Mitte November ‑ waren MitarbeiterInnen des Dortmunder Ordnungsamtes allein in diesem Jahr gegen Obdachlose vorgegangen, weil diese gegen § 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung verstoßen hätten. Er untersagt das „Lagern, Campieren und Nächtigen“ im öffentlichen Raum. Bei kostenpflichtigen Verwarnungen waren mindestens 20 Euro fällig ‑ pro Verstoß. Werden Ordnungsstrafen nicht gezahlt, droht im schlimmsten Fall Erzwingungshaft.
Nun rudert die Stadt zurück. Viele der Verwarnungen seien „nicht vollstreckbar“ gewesen, räumte Ordnungsdezernent Norbert Dahmen im Gespräch mit Radio 91.2 ein ‑ nicht einmal durch „Taschenpfändungen“, wie er im Interview nachschob.
„Wir sind froh und erleichtert, dass die Stadt, wenn auch spät, ein Einsehen hat“, so Bastian Pütter. „Und wir hoffen, dass die Verdrängung von Obdachlosen nicht einfach unter neuem Namen weitergeht.“